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Die Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung nach der Föderalismusreform : Probleme der Abweichungsgesetzgebung

Author: Alexander Petschulat
Publisher: Berlin [Germany] : Der Juristische Verlag Lexxion, 2015. ©2015
Series: Beiträge zum Raumplanungsrecht.
Edition/Format:   eBook : Document : GermanView all editions and formats
Summary:
Durch die Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung als Kompetenzart aus der Verfassung entfernt und die ihr unterstellte Raumordnung in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG überführt. Als Ausgleich wurde ein Abweichungsvorbehalt zugunsten der Länder eingefügt. Die Untersuchung befasst sich mit den geltenden Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung. Dazu wird der Einfluss  Read more...
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Details

Genre/Form: Electronic books
Case studies
Additional Physical Format: Print version:
Petschulat, Alexander.
Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung nach der Föderalismusreform : Probleme der Abweichungsgesetzgebung.
Berlin, [Germany] : Der Juristische Verlag Lexxion, ©2015
xx, 352 pages
Material Type: Document, Internet resource
Document Type: Internet Resource, Computer File
All Authors / Contributors: Alexander Petschulat
ISBN: 9783869652696 3869652691
OCLC Number: 903954873
Description: 1 online resource (375 pages).
Contents: Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Erster Teil: Grundlagen; 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung; I. Einführung; II. Regelungskompetenzen für die Raumordnung vor der Föderalismusreform; III. Einfluss der Föderalismusreform auf das Raumordnungsrecht; IV. Ziel und Gang der Untersuchung; Zweiter Teil: Regelungskompetenzen des Bundes auf dem Gebiet der Raumordnung; 2 Ausschließliche Regelungskompetenzen des Bundes; I. Materielle Regelungskompetenz kraft Natur der Sache; II. Gesetzgebungskompetenzen für die Regelung des Verwaltungsverfahrens. 3 Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen des BundesI. Voraussetzungen; II. Bindungen und Schranken; III. Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung in der Raumordnung; Dritter Teil: Regelungskompetenzen der Länder auf dem Gebiet der Raumordnung; 4 Originäre Gesetzgebungskompetenz der Länder; I. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Konkretisierungs- und Ergänzungsfähigkeit von Bundesrecht; II. Zulässigkeit wiederholender Aufnahme bestehender Bundesregelungen in Landesrecht; III. Übergangsbestimmungen; IV. Beispiele aus den Planungsgesetzen der Länder. 5 Formelle Voraussetzungen der AbweichungsgesetzgebungskompetenzA. Gebrauch des Bundes von seiner Gesetzgebungszuständigkeit; I. Beginn der zeitlichen Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG; II. Beginn der Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 3 GG; B. Formale Gestaltung; I. Gesetzesbegriff nach Art. 72 Abs. 1 GG; II. Gesetzesbegriff nach Art. 72 Abs. 3 GG; C. Pflicht zur Kennzeichnung abweichender Regelungen; I. Grundlagen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung abweichenden Rechts; II. Anforderungen an die Kennzeichnung; III. Rechtsfolgen einer Verletzung der Kennzeichnungspflicht. 6 Inhaltliche Gestaltung der AbweichungsgesetzgebungA. Das Wesen der Abweichung; I. Definition und Abgrenzung der Abweichung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 GG; II. Erweiterungen des Bundesrechts als Form der Abweichung; III. Präventive Abweichung; IV. Analyse eines Beispiels für einen einfachgesetzlichen Abweichungs vorbehalt; B. Gestaltungsformen der Abweichungsgesetzgebung; I. Wiederholende Aufnahme bestehenden Bundesrechts; II. Negativgesetzgebung; 7 Grenzen und Rechtsfolgen abweichenden Landesrechts; I. Grenzen der Abweichungsgesetzgebung; II. Anwendungsvorrang des späteren Gesetzes. 8 Gesetzgebungskompetenzen der Länder für die Ausführung und VerwaltungI. Ausführung des ROG; II. Einflüsse der Föderalismusreform; III. Gestaltungsvarianten nach Art. 84 Abs. 1 GG; IV. Beispiel der Auswirkungen abweichungsspezifischer Fehler auf der Primärebene für Sekundärakte im Raumordnungsrecht; Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse; A. Grundlagen --
Zustand vor der Föderalismusreform; B. Regelungskompetenzen des Bundes auf dem Gebiet der Raumordnung; I. Ausschließliche Regelungskompetenzen des Bundes; II. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes.
Series Title: Beiträge zum Raumplanungsrecht.
Responsibility: Alexander Petschulat.

Abstract:

Durch die Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung als Kompetenzart aus der Verfassung entfernt und die ihr unterstellte Raumordnung in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG überführt. Als Ausgleich wurde ein Abweichungsvorbehalt zugunsten der Länder eingefügt. Die Untersuchung befasst sich mit den geltenden Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung. Dazu wird der Einfluss der Föderalismusreform auf Inhalt und Reichweite des Kompetenztitels Raumordnung erörtert. Schwerpunkt ist die originär konkurrierende Gesetzgebung zugunsten der Länder in Abgrenzung zur Ko.

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