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Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer : Unter besonderer Beruecksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln.

Author: Eva-Maria Reuter
Publisher: Frankfurt : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, 2013.
Edition/Format:   eBook : Document : GermanView all editions and formats
Database:WorldCat
Summary:
Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprueche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begruenden. Waehrend sich dies dem Grunde nach fuer eine Vielzahl von Faellen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kuendigungen, einer Standortgarantie und Aehnlichem als unproblematisch bejahen laesst, ergeben sich in Bezug auf tarifliche  Read more...
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Details

Genre/Form: Electronic books
Additional Physical Format: Print version:
Reuter, Eva-Maria.
Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer.
Frankfurt : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, 2013
Material Type: Document, Internet resource
Document Type: Internet Resource, Computer File
All Authors / Contributors: Eva-Maria Reuter
ISBN: 9783653025958 3653025958 1306144280 9781306144285
OCLC Number: 876509383
Notes: C. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Vertrag zu Gunsten Dritter.
Description: 1 online resource (235 pages)
Contents: Cover; INHALTSVERZEICHNIS; Einleitung; ERSTES KAPITEL. Allgemeines zum Unternehmenskauf; A. Arten des Unternehmenskaufvertrags; B. Form des Unternehmenskaufvertrags; C. Rolle der Arbeitnehmerschaft bei der Übertragung eines Unternehmens; D. 613a BGB; I. Anwendungsvoraussetzungen des 613a BGB; 1. Übergang eines Betriebs und Betriebsteils; 2. Wechsel des Inhabers durch Rechtsgeschäft; II. Rechtsfolgen des 613a BGB; 1. Eintritt des Erwerbers in die bestehenden Arbeitsverhältnisse; 2. Haftung und Kündigungsverbot; E. Beteiligung/Einflussnahme der Arbeitnehmer bezüglich der Veräußerung. I. Individuelle Beteiligung/Einflussnahme durch die Ausübung des Widerspruchsrechts1. Die Unterrichtungsverpflichtung; 2. Formelle Voraussetzungen des Widerspruchs; 3. Einflussnahme des einzelnen Arbeitnehmers durch Widerspruchsrecht; a) Widerspruch und Kündigungsgefahr; b) Sozialauswahl und Widerspruchsgründe; aa) Meinungsstand; bb) Stellungnahme; 4. Zwischenergebnis; II. Kollektive Beteiligung/Einflussnahme der Arbeitnehmer bezüglich der Veräußerung; 1. Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bzw. des Betriebsrats, 106 BetrVG; a) Rechtzeitige Unterrichtung. B) Umfassende Unterrichtung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen2. Unterrichtung des Betriebsrats beim Unternehmenskauf gemäß 80 II BetrVG; 3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung, 111 ff. BetrVG; a) Anwendungsbereich der 111 ff. BetrVG; aa) Mindestarbeitnehmerzahl und Bestehen eines Betriebsrats; bb) Betriebsänderung; (1) Unternehmens- und Unternehmensteilübertragung als Betriebsänderung; (2) Betriebsübergang als Betriebsänderung; (3) Betriebsteilübergang als Betriebsänderung; (4) Zwischenergebnis. B) Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsratsc) Mitwirkungsanspruch bezüglich eines Interessensausgleichs; d) Mitbestimmungsanspruch bezüglich eines Sozialplans; e) Folgen bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte gemäß 111 ff. BetrVG; (1) Darstellung des Meinungsstands; (2) Stellungnahme; 4. Beteiligung des Betriebsrates aufgrund der RL 2002/14/EG; a) Anwendungsbereich der RL 2002/14/EG; aa) Teilbetriebsübergang und RL 2002/14/EG; bb) Unternehmens- bzw. Betriebsübergang und RL 2002/14/EG; b) Umsetzung bzw. richtlinienkonforme Auslegung der RL 2002/14/EG. Aa) Betriebsteilübergang und richtlinienkonforme Auslegungbb) Betriebsübergang und richtlinienkonforme Auslegung; 5. Zwischenergebnis/Fazit; 6. Kollektive Ausübung des Widerspruchs; a) Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; aa) Meinungsstand; bb) Stellungnahme; b) Einflussnahme der Arbeitnehmer durch kollektiven Widerspruch; ZWEITES KAPITEL. Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zuGunsten der Belegschaft; A. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtzusage; B. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Regelungsabrede.

Abstract:

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprueche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begruenden. Waehrend sich dies dem Grunde nach fuer eine Vielzahl von Faellen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kuendigungen, einer Standortgarantie und Aehnlichem als unproblematisch bejahen laesst, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugna.

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