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Der Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten : eine kritische Würdigung der Sonderabgabendogmatik am Beispiel des Bonusmodells

Author: Jana Beckhaus
Publisher: Frankfurt am Main : PL Academic Research, [2013] ©2013
Dissertation: Giessen Universiẗat 2012
Series: Europäische Hochschulschriften., Reihe II,, Rechtswissenschaft ;, Bd. 5551.
Edition/Format:   Thesis/dissertation : Document : Thesis/dissertation : eBook   Computer File : GermanView all editions and formats
Summary:
Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Foerderung privater gemeinnuetziger Massnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es aehnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der  Read more...
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Details

Genre/Form: Electronic books
Additional Physical Format: Print version:
Beckhaus, Jana.
Verantwortungsbegriff im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten.
(OCoLC)862349182
Material Type: Document, Thesis/dissertation, Internet resource
Document Type: Internet Resource, Computer File
All Authors / Contributors: Jana Beckhaus
ISBN: 9783653032918 3653032911
OCLC Number: 874166454
Description: 1 online resource (373 pages).
Contents: Cover; Danksagung; Inhaltsverzeichnis; Kapitel 1: Einleitung; A. Gegenstand und Gang der Untersuchung; B. Hintergrund: Die Förderung erneuerbarer Energien als wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes; I. Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen im Allgemeinen; II. Klimaschutz als Rechtsgebiet; III. Die Einbettung der Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien in den Kontext der Klimaschutzbemühungen auf völkerrechtlicher, europäischer und nationaler Ebene; 1. Die Europäische Förderung erneuerbarer Energien; 2. Die Förderung erneuerbarer Energien im nationalen Recht mit Ausnahme des Wärmesektors. C. Referenzbereich: Nutzbarmachung der Potenziale erneuerbarer Energien im WärmesektorI. Der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor --
eine kurze technologische Betrachtung; II. Das baden-württembergische Wärmegesetz; III. Die bundesgesetzliche Regelung; IV. Ein Vergleich der baden-württembergischen mit der bundesstaatlichen Regelung; V. Die Richtlinie 2009/28/EG; VI. Die Diskussion im Vorfeld der Einführung des EE-WärmeG; Kapitel 2: Das Bonusmodell; A. Beschreibung des Bonusmodells und seiner Funktionsweise am konkreten Beispiel der Förderung erneuerbarer Energien im Wärmesektor. I. Der FörderungsaspektII. Der Belastungsaspekt; III. Übergeordnetes Ziel: Klimaschutz; IV. Die Aufgaben des Bonusmittlers; 1. Anspruchsgeltendmachung; 2. Anspruchsprüfung; a. Kleinanlagen; b. Großanlagen; B. Abstrakte Konturierung des instrumentellen Charakters des Bonusmodells; I. Modellkern; 1. Finanzielle Förderung gemeinwohldienlicher Aufgaben von Privaten durch Private; 2. Rechtlich-technische Ausgestaltung; a. Gesetzliche Inverantwortungnahme eines Privaten zur finanziellen Förderung; b. Öffentliche Aufgabe; c. Rechtsnatur des Bonusmittlers und seiner Tätigkeit. Aa. Analyse des Rechtsverhältnisses zwischen dem Bonusmittler und den Begünstigtenbb. Analyse des Rechtsverhältnisses zwischen dem Bonusmittler und den Verpflichteten; cc. Analyse des Rechtsverhältnisses zwischen dem Bonusmittler und der Behörde; dd. Fazit; II. Modellkonstellationen; III. Steuerungspotenziale; 1. Effekte; 2. Kernsteuerungsziel: Steuerung durch positive Anreize; 3. Steuerungsziel: Steuerung durch Doppellenkung; 4. Steuerungsziel: Ausschließlich positive Lenkung; 5. Interessengewichtung; C. Privatsubventionierungen im Rahmen anderer Instrumente in Abgrenzung zum Bonusmodell. I. Handelbare Umweltverpflichtungen1. Zertifikatslösungen; a. Beschreibung des Instruments; aa. Festsetzung der Gesamtmengenobergrenze; bb. Festsetzung der Mengenmindestgrenze (Quotenmodelle); b. Privatsubventionierung im Rahmen des Zertifikatsmodells; c. Abgrenzung der Zertifikatsmodelle vom Bonusmodell; d. Ergebnis; 2. Handelbare Umweltverpflichtungen ohne staatliche Zertifikatslösung am Beispiel des Ökokontos; a. Beschreibung des Instruments; b. Privatsubventionierung im Rahmen einer Ökokontoregelung; c. Abgrenzung der Ökokontoregelungen vom Bonusmodell; d. Ergebnis; II. Abgabenregelungen.
Series Title: Europäische Hochschulschriften., Reihe II,, Rechtswissenschaft ;, Bd. 5551.
Responsibility: Jana Beckhaus.

Abstract:

Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Foerderung privater gemeinnuetziger Massnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es aehnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der oeffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten.

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