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Delinquenz und Geldsanktion im Einkommensteuerrecht Sanktionsabzugsverbote, Strafverteidigungskosten und Übernahme von Sanktionen durch den Arbeitgeber

Author: Marius Plum
Publisher: Berlin Duncker & Humblot 2018.
Series: Schriften zum Steuerrecht, 133
Edition/Format:   eBook : Document : German : 1View all editions and formats
Summary:
Weshalb soll eine Geldstrafe, die z.B. wegen eines Umsatzsteuerdelikts zu bezahlen ist, als stets privat veranlasste Zahlung nicht abzugsfähig sein? Warum können die Kosten für die Verteidigung gegen diesen Vorwurf ggf. aber abziehbaren Erwerbsaufwand darstellen? Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Übernahme der Kosten des Strafverfahrens bzw. der Geldsanktionen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber? Die  Read more...
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Details

Genre/Form: Electronic books
Additional Physical Format: Print version:
Material Type: Document, Internet resource
Document Type: Internet Resource, Computer File
All Authors / Contributors: Marius Plum
ISBN: 3428555252 9783428555253
OCLC Number: 1090989652
Description: 1 online resource (Online resource (399 p.))
Contents: Intro; Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; 1 Einleitung; 2 Steuer- und strafrechtliche Grundlagen der weiteren Untersuchungen; A. Überblick zur Bedeutung des Veranlassungsprinzips; I. Nettoprinzip; II. Das Veranlassungsprinzip als Zuordnungsmaßstab zur Umsetzung des objektiven Nettoprinzips; 1. Kausale und finale Interpretation der Veranlassung; 2. Veranlassungszusammenhang in der Rechtsprechung; B. „Wertneutralität" des Steuerrechts, 40 AO; I. Ursprung, Entwicklung und Wertaussage des 40 AO; 1. Ursprünge in der Rechtsprechung A) Rechtsprechung der Straf- und Verwaltungsgerichte des Deutschen Reichesb) Exkurs: Ähnliche Rechtsprechung auch bei ausländischen Gerichten zu Beginn des frühen 20. Jahrhunderts; 2. Steuerrechtliche (Weiter-)Entwicklung unter den Bedingungen der Nachkriegszeit in der Weimarer Republik; a) Notlage der Nachkriegszeit und zunehmende Kritik an der Nichtbesteuerung verbotener und sittenwidriger Vorgänge; b) Vereinheitlichung und theoretische Weiterentwicklung insbesondere der Einkommensteuer; aa) Quellentheoretisch orientierter Blickwinkel des preußischen Einkommensteuergesetzes von 1891 Bb) Implikationen dieses quellentheoretischen Blickwinkels für die Besteuerung delinquent generierter Überschüssecc) Gegenüberstellung mit den Implikationen der Reinvermögenszugangstheorie; c) Durchsetzung der „Besteuerung des Unrechts" in Literatur und Rechtspraxis; d) Aufnahme in das Gesetz; 3. Wertaussage; II. Anwendungsbereich; 1. Fiskalzwecknormen --
Schnittmengen mit dem objektiven Nettoprinzip; a) Anwendung auf Erwerbskostentatbestände; aa) Einhellige Zustimmung zum abstrakten Gedanken; bb) Kollision denkbarer praktischer Ergebnisse mit dem Rechtsempfinden Cc) Kritik an der Anwendung auf Abzugstatbestände für Erwerbsaufwendungendd) Trennung strafrechtlicher und steuerrechtlicher Aufgabenbereiche; b) Gesetzliche Durchbrechung der Anwendbarkeit auf Fiskalzwecknormen; 2. Problemfragen hinsichtlich des Anwendungsbereiches; a) Neigung zur Nichteinbeziehung von 40 AO; aa) Interpretation des Veranlassungszusammenhangs; (1) Allgemeiner Veranlassungszusammenhang; (2) Der Ersatz von Sanktionen gegenüber dem Delinquenten durch nichtsanktionierte Dritte; bb) Auslegung von 33 EStG; b) Anwendbarkeit von 40 AO auf Sozialzwecknormen? Aa) Positionen im Schrifttum(1) Genereller Ausschluss der Anwendbarkeit auf be- oder vergünstigende Sozialzwecknormen; (2) Fokussierung auf das Einzelsteuergesetz; bb) Rechtsprechung; (1) Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht; (2) Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Baurecht; (a) Investitionszulage; (b) Steuerbegünstigung nach 10e EStG; (3) Zwischenfazit; c) Schlussfolgerungen aus den dargestellten Problemkreisen; aa) Gemeinsamkeit der dargestellten Probleme; bb) Positionierung hinsichtlich der erläuterten Problemfrage
Series Title: Schriften zum Steuerrecht, 133
Responsibility: Plum, Marius.

Abstract:

Weshalb soll eine Geldstrafe, die z.B. wegen eines Umsatzsteuerdelikts zu bezahlen ist, als stets privat veranlasste Zahlung nicht abzugsfähig sein? Warum können die Kosten für die Verteidigung gegen diesen Vorwurf ggf. aber abziehbaren Erwerbsaufwand darstellen? Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Übernahme der Kosten des Strafverfahrens bzw. der Geldsanktionen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber? Die Antworten auf diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Unter anderem wird erläutert, wie sich die Abzugsverbote für Geldsanktionen im EStG und KStG systemkonform erklären lassen, wie eine rechtssicherere Handhabung des »ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses« gelingen kann, weshalb die Übernahme von Sanktionen und Verteidigungskosten durch Arbeitgeber nicht zwingend zum Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt und in welcher Relation die Kostenübernahme zum Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers und den Sanktionsabzugsverboten steht. »The Handling of Delinquency and Monetary Penalties in the German Income Tax Act« Objects of the investigation are the deduction prohibitions for monetary sanctions within the German (Corporate) Income Tax Act, in particular their system-compatible justification, the extent of their application area and the legal consequences of a reimbursement of employees' sanctions and criminal defence costs by employers - on either side. It includes special regard to the legal concept of »predominant operational interests« of employers, which suspends the income tax in particular cases. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind die Abzugsverbote für Geldsanktionen im EStG und KStG, insbesondere deren systemkonforme Begründung bzw. Rechtfertigung, der Umfang ihres Anwendungsbereiches und die beiderseitigen Folgen der wirtschaftlichen Übernahme von Sanktionen und Verteidigungsaufwendungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Hierbei wird auch ein Konzept für eine rechtssicherere Handhabung der Rechtsfigur vom »ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse« vorgestellt. After having finished his legal studies (emphasis on tax and corporate law) with the German »First Law Examination« at the University of Passau in 2013, Marius Plum worked as an scientific assistant at the »Chair of Constitutional, Administrative, Public Finance and Tax Law« and at the »Chair of Criminal Law and Procedure, White-Collar Crime and History of Criminal Law« at the University of Passau until 2016. Afterwards he worked as a scientific assistant in the »Corporate/M&A and Tax« practice group at the office of Hogan Lovells International LLP in Munich. Since October 2017 he is a trainee in the legal clerkship programme within the jurisdiction of the Higher Regional Court of Munich. Marius Plum studierte von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Steuer- und Gesellschaftsrecht an der Universität Passau. Promotionsbegleitend war er von 2013 bis 2016 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht und am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsgeschichte an der Universität Passau tätig; zudem war er von 2016 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Steuerrechts-Praxisgruppe bei Hogan Lovells International LLP in München. Seit 2017 ist er Rechtsreferendar am LG Traunstein (Bezirk OLG München).

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