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Werbefernsehen und Öffentliches Recht. : Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit.

Author: Walter Leisner
Publisher: Berlin : Duncker & Humblot, 2019.
Series: Schriften zum Öffentlichen Recht.
Edition/Format:   eBook : Document : GermanView all editions and formats
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Details

Genre/Form: Electronic books
Additional Physical Format: Print version:
Leisner, Walter
Werbefernsehen und Öffentliches Recht. : Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit.
Berlin : Duncker & Humblot,c2019
Material Type: Document, Internet resource
Document Type: Internet Resource, Computer File
All Authors / Contributors: Walter Leisner
ISBN: 9783428409051 3428409051
OCLC Number: 1111968646
Notes: Description based upon print version of record.
b) Die These „Werbung ist öffentliche Aufgabe""
Description: 1 online resource (267 p.).
Contents: Intro; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; A. Die Veranstaltung von Rundfunk- und Fernsehsendungen, insbesondere von Werbesendungen, als „öffentliche Aufgabe"" der Rundfunkanstalten; I. Die Fragestellung; II. Rundfunk und WF als „wesentliche Staatsaufgabe; 1. Der Begriff der „wesentlichen Staatsauf gäbe; a) Der „notwendige Staats vorbehält"" --
Allgemeines; b) „Wesentliche Staatsaufgaben"" als Verfassungsbegriff; c) Die Bestimmung der „wesentlichen Staatsaufgaben"" aus dem notwendigen Einsatz von Hoheitsgewalt; d) Schlichte Hoheitstätigkeit als Erfüllung „wesentlicher Staatsaufgaben 2. Das WF als „wesentliche Staatsaufgabea) Fehlen des Einsatzes der Hoheitsgewalt; b) WF als schlicht-hoheitliche Tätigkeit?; c) WF als „von Privaten nachahmbare Tätigkeit; III. Das WF als öffentliche Aufgabe nach allgemeinen Grundsätzen; 1. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe; a) „öffentliche Aufgabe"" und „staatliche Aufgabe; b) „öffentliche Aufgabe"" und „in der Öffentlichkeit zu erfüllende Aufgabe; c) Der Begriff der „öffentlichen Aufgabe"" nach der Rechtsprechung des BVerfG; d) Erfüllung „öffentlicher Aufgaben"" als Tätigkeit in einem (besonderen) öffentlichen Interesse E) Die rechtliche Bedeutung der Anerkennung einer „öffentlichen Aufgabe2. Die Rundfunkveranstaltung, insbesondere das WF, als Durchführung der Daseinsvorsorge; a) Die h. L.: Rundfunkveranstaltungen als Ausdruck der Daseinsvorsorge; b) Bedenken gegen eine Begründung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus der Qualifizierung der Rundfunkveranstaltungen als Teil der Daseinsvorsorge; c) WF als Daseinsvorsorge?; 3. WF als Forderung der Sozialstaatlichkeit? A) Begründung der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch das WF aus dem Sozialstaatsprinzip und Begründung aus dem Begriff der Daseinsvorsorgeb) Das Sozialstaatsprinzip als selbständige Begründung für den öffentlichen Aufgaben-Charakter des WF; aa) Die normative Wirkkraft des Sozialstaatsprinzips; bb) Der Inhalt der Sozialstaatsentscheidung und das WF; 4. Gewinnerzielung an sich als öffentliche Aufgabe?; a) Handeln der öffentlichen Hand mit Gewinnerzielungsabsicht als legitime Staatstätigkeit oder als Erfüllung öffentlicher Aufgaben; aa) Die richtige Fragestellung
Series Title: Schriften zum Öffentlichen Recht.

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